Die Dekade der Schulmodernisierung?
Untermalt von den musikalischen Talenten der Jazzband des Eberhard-Ludwigs-Gymnasium Stuttgart fanden sich am vorletzten Messetag hochkarätige Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Landesverbände und der Landespolitik im Internationalen Messezentrum der Messe Stuttgart ein. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfrid Kretschmann (Grüne) betonte direkt zu Beginn der Veranstaltung die »Verantwortungsgemeinschaft und Aufgabenteilung« mit den Kommunen. Genauso wie die Politik müssten auch die Verbände die Schulthemen zum »Topthema in ihrem Haushalt« machen, um »auf diesem schwierigem Gelände Erfolge [zu] erzielen«, erklärte Kretschmann.
Bei den wichtigsten Schulthemen, wie dem Ausbau der Ganztagsschulen, einer nachhaltigen Inklusion und nicht zuletzt der gebotenen Dringlichkeit bei der Schuldigitalisierung, zeigten sich Städte, Gemeinden und Kreise Baden-Württembergs im Einklang mit der Politik. Allein bei der Finanzierung klafft eine Lücke zwischen den unteren Verwaltungsebenen und dem, was in der Politik beschlossen wird.
So betonte der Tübinger Landrat und Präsident des Landkreistages , Joachim Walter, bei der Inklusion in den Schulen seien »mehr als 7.000 Integrationshelfer« tätig. Diese Zahl der externen Begleiter, die Kindern mit Handicap den Schulbesuch ermögliche, nehme stetig zu. Die Kosten dafür müssten jedoch die Landkreise tragen. Walter bezifferte diese auf rund 120 Millionen Euro. Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) räumte angesichts des dramatischen Lehrkräftemangels ein, der Bedarf an Unterstützung steige stetig. Dafür sei eigenes ein neuer Studiengang mit 175 Plätzen eingerichtet und zusätzliche 3,5 Millionen Euro bereitgestellt worden.
»Verantwortungsgemeinschaft und Aufgabenteilung«
Einen großen Teil der Diskussion nahm auch das Thema Schuldigitalisierung ein. Michael Makurath forderte für Baden-Württemberg einen »Masterplan« und die nötigen Mittel für die Digitalisierung der Schulen im Ländle. Die Corona-Pandemie habe eine »Zeitenwende bei der Digitalisierung eingeleitet«, diese müsse nun aber auch verstetigt werden, so der Ditzinger Oberbürgermeister und Vizepräsident des Städtetags.
Dazu gehöre auch, dass das Bundesland Endgeräte für 130.000 Lehrerinnen und Lehrer und gut 1,5 Millionen Schülerinnen und Schüler finanzieren müsse. »Die Kommunen können das nicht stemmen«, erklärte Makurath. Dem stimmte auch Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender der Grünen im baden-württembergischen Landtag, zu. Die Kommunen müssten nun weiter »verlässlich ausgestattet werden«, nachdem das Land bereits etwa eine halbe Milliarde Euro für Geräte und Wartung an die Schulen ausgezahlt habe. Auch versprach das Kultusministerium , das Thema Whitelist – einer Empfehlungsliste zertifizierter Software-Lösungen – nun aktiv anzugehen und signalisierte über diesen Kongress hinaus Gesprächsbereitschaft in Richtung der regionalen Landesverbände.
