Bürokratie verhindert den milliardenschweren Breitbandausbau

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Der Breitbandausbau in Deutschland geht nur sehr schleppend voran. (Quelle: Pixabay)

Der Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland läuft trotz der bereitstehenden Bundesmittel im Milliardenbereich nur schleppend voran. Ersichtlich wird dies in dem neuen Bericht des Bundesfinanzministeriums.

Nur 0,4 Prozent der Fördermittel ausgezahlt

Der Bericht macht das wirkliche Ausmaß des Versagens des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) für das Jahr 2020 erst richtig deutlich. Demnach wurden für den Gigabit-Ausbau nur etwa 0,4 Prozent der Fördermittel ausgezahlt. Der BMVI erklärt den geringen Mittelausfluss damit, dass die Projekte erst nach und nach in die Umsetzungen kommen würden. Hinzu kämen außerdem noch die bürokratischen Hürden, die vor einer Mittelbewilligung stattfinden würden.

Infolgedessen müssten nicht nur das Markterkundungsverfahren beachtet werden, sondern auch die weiteren Fristen für die Antragsstellung der Bundesförderung und die Ausschreibung des geförderten. Zudem kommt auch noch die Bewilligung des Baus durch die lokalen Behörden hinzu.

Prüfungen und Fristen erschweren das Prozedere

Überdies kommen ab einer bestimmten Förderhöhe noch weitere Mindestfristen sowie eine zwingende europaweite Ausschreibung hinzu. Der Bund zahlt erst zum Abschluss die Fördermittel aus. Entsprechend lange dauert der Ausbau des Glasfasernetzes in Deutschland, der durch die umfangreichen gesetzlich festgeschriebenen Prüfungen und Fristen erschwert wird. Hier wird ein schnelleres Genehmigungsverfahrens benötigt, damit Deutschland beim Gigabit-Ausbau schneller vorankommt.