Schuldigitalisierung leidet unter ausufernder Bürokratie
Im Jahr 2019 trat der DigitalPakt Schule mit dem Ziel an, einen »flächendeckenden Ausbau einer zeitgemäßen digitalen Bildungsinfrastruktur unter dem Primat der Pädagogik« zu realisieren. Für diesen Zweck stellte der Bund insgesamt 6,5 Millionen Euro zur Verfügung. Schnell wurde jedoch deutlich, dass der Mittelabfluss dieser Gelder in die Bildungseinrichtungen sich schwieriger gestaltet hat, als gedacht. Nicht nur die relativ hohen bürokratischen Hürden, sondern auch das fehlende technische Know-how der Schulen und der allgemein vorherrschende Personalmangel waren Grund dafür.
So rechnete Focus Online bereits im Frühjahr 2020 vor, wie schleppend die Gelder in den ersten sechs Monaten des DigitalPakts Schule geflossen waren. Dem vorausgegangen war Ende 2019 eine Umfrage des Nachrichtenmagazins. Daraus ging ebenfalls hervor, dass die Schulträger in vielen Bundesländern teilweise monatelang warten mussten, bis die Verwaltungsvorschriften erlassen worden sind, um die benötigten Anträge überhaupt stellen zu können. Dabei wäre genau zu diesem Zeitpunkt – dem Ausbruch der Corona-Pandemie – eine Vereinfachung der Beantragung für die Schulen und Schulträger eine enorme Erleichterung gewesen.
Weniger als zehn Prozent ausgezahlt
Knapp zweieinhalb Jahre nach Beschluss des DigitalPakts lesen sich die Zahlen auf dem Papier durchaus besser, hängen gegenüber den gesetzten Zielen jedoch weiterhin massiv hinterher. Jeweils Mitte Februar und Mitte August melden die Bundesländer dem Bund, was innerhalb ihrer Zuständigkeit an Geldern bewilligt und ausgezahlt wurde.
Einer aktuellen Pressemitteilung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zufolge wurden demnach mit 423 Millionen Euro weniger als zehn Prozent der verfügbaren fünf Milliarden Euro aus dem Basis-DigitalPakt abgerufen. »Auch wenn der Digitalpakt Fahrt aufnimmt, bleiben die Zahlen hinter unseren Erwartungen zurück«, betonte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Rahmen der Pressemitteilung und forderte: »Eine weitere Beschleunigung ist dringend nötig.«
»Bewilligt ist noch nicht verbaut.«
In diesem Zusammenhang machte die FDP-Politikerin vor allem auf das komplizierte Antragsverfahren des DigitalPakts Schule aufmerksam: »Bewilligt ist noch nicht verbaut. Bis bewilligte Gelder in den Schulen digitalen Unterricht ermöglichen, vergeht weitere Zeit. Als Bund wollen wir die Länder und Kommunen unterstützen.« Immerhin sind laut BMBF gut 2,37 Milliarden Euro aus dem DigitalPakt mittlerweile fest verplant. Unter Berücksichtigung des ursprünglichen Plans, bis Ende 2021 die Hälfte der 5 Milliarden Euro aus dem Basis-DigitalPakt in diesen Status zu bringen, ist das gesetzte Ziel des BMBF fast erreicht worden.
In den Augen der amtierenden Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) und Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Schleswig-Holstein, Karin Prien, müsse ein besonderes Augenmerk darauf gelegt werden, vor allem für kleinere Schulträger die bürokratischen Hürden zu minimieren. »Sie verfügen oft nicht über ausreichendes und hinreichend qualifiziertes Personal, um zügig die Mittel beantragen zu können«, argumentiert Prien.
